Wer einen Internetauftritt einrichtet oder betreibt, sollte bedenke, dass er sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt.
Vielmehr gelten die Gesetze des jeweiligen Landes sowie zusätzlich die, die sich mit den neuen Medien
beschäftigen - in Deutschland i.W. das sog. TMG (Telemediengesetz).
Kritisch ist hier insbesondere die sog., Anbieterkennzeichnung gemäss Paragraph 5 des TMG, da Verstöße dagegen gerne mit Abmahnungen bestraft werden.
Hier soll nicht der Sinn solcher Abmahnungen betrachtet werden sondern einfach eine Aufstellung geboten werden, was ein Impressum heutzutage
mindestens bieten muss.
1. Name und Anschrift der Firma (keine Postanschrift!)
2. Telefonnummer und eMail-Adresse
3. Aufsichtsbehörde (sofern bei dem jeweiligen Berufsstand notwendig)
4. Handelsregister-Eintrag (sofern vorhanden)
5. Gesetzliche Berufsbezeichnung (z.B. Steuerberater; falls nicht notwendig, weglassen)
6. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (DE..., falls nicht beantragt / vergeben die Steuernummer
angeben, unter der die Umsatzsteuer abgeführt wird.)
Neben diesen minimalen Einträgen (mehr schadet nicht) ist unbedingt zu beachten:
1. Wird auf andere Seiten verlinkt, muss ein Haftungsauschluß (engl.: disclaimer) formuliert werden.
Beispiel:
Disclaimer / Haftungsausschluss
Für die Inhalte von Seiten, auf die wir verweisen (verlinken), übernehmen wir keine Haftung. Für den Inhalt solcher Seiten sind allein deren Betreiber
verantwortlich.
2. Verfügt die Seite über redaktionellen Inhalt (geht also über Produkt- und Leistungsangaben hinaus), verlangt der RStV (Staatsvertrag über Rundfunk
und Telemedien) eine besondere Form der Anbieterkennung - es muss ein "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) benannt und auf der
Webseite angegeben werden.
3. Werden Benutzerdaten gespeichert, muss eine Datenschutzbelehrung erfolgen und leicht zugänglich gemacht werden.
Die hier gemachten Angaben sind keine Rechtsbelehrung !!!
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